Lachendorfer Radwege -
vom Ende eines Ärgernisses

oder: "Bokelmann droht Lachendorf"

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Frühjahr 2001

"Man muß aber auch jedem Beamten jeder deutschen Straßenverkersbehörde einzeln (und verdammt noch mal eigenfüßig) in den Hintern treten.", dachte ich so bei mir, als ich nach längerer Zeit das erste Mal wieder durch Lachendorf in meine alte Heimat fuhr. Ich war - aus Celle kommend - durch die Allerheide gefahren und traf im Altenceller Weg alte Bekannte aus meiner Jugend (so ca. 70er oder 80er Jahre) wieder - die alten, schon immer falschen Zeichen 237, 240 und 241 mitten im Dorf.

(Einschub: im weiteren wird auf einzelne Bilder oder Dokumente verwiesen. Man kann die Bilder oder Dokumente durch Anklicken einsehen - befindet sich alles auf dieser Seite; das Anklicken der Bilder oder von Rücksprungzeilen ermöglicht den einfachen Rücksprung in den laufenden Text.)

Altenceller Weg, kein Verkehr auf der Fahrbahn dieser Nebenstraße, aber ein linker gemeinsamer Geh- und Radweg

Was einst kurz nach der Gemeindereform von 1972 von der Samtgemeinde als Zeichen der Moderne aus irgendeiner Großstadt übernommen worden war, gammelte hier unnützerweise noch immer vor sich hin - trotz Fahrradnovelle der Straßenverkehrsordnung von 1997.

Ich untersuchte weitere Straßen und immer mit dem gleichen Befund - nichts war im vergangenen Jahrzehnt besser geworden, einiges sogar noch schlechter. Es gab viele Radwege. Ohne das Dorf zu besuchen, kann man's sogar auf dem Lachendorfer Ortsplan vom Angebot www.lachendorf.de (250 kB) sehen (dicker Strich an der Straße -> Radweg auf dieser Seite vorhanden).

So waren die vor ca. 25 Jahren zweifarbig gepflasterten Bürgersteige fast einheitsfarben geworden, so daß man den Rad- und den Gehweg nur noch mit Mühe voneinander unterscheiden konnte. Und in das Westerfeld hatten sich neben einem verwitterten Z 241 (Westerfeld Richtung Ost) sogar zwei Zeichen 237 (Westerfeld Richtung West 1 und Westerfeld Richtung West 2) verirrt, die Fußgänger vom Bürgersteig beorderten. Und im Nikolaus-Lenau-Weg gab es sogar einen benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg in einer Tempo 30-Zone (was ich allerdings erst Monate später merkte) - ein glasklarer Regelverstoß - und das nicht erst seit der Verankerung der Tempo 30-Zone in der StVO (§ 45 Abs. 1c StVO) zum 01.02.2001, mit der die Unvereinbarkeit von Benutzungspflicht und Tempo 30-Zone festgeschrieben wurde.

Die weiteren Straßen waren:

1. Wiesenstraße - verkehrsberuhigt "bis zum geht nicht mehr", aber Vorfahrtstraße, Tempo 50 mit gemeinsamen Geh- und Zwangszweirichtungsradweg

2. Ackerstraße - ein nur wenig über 1 Meter breiter Zwangszweirichtungsradweg (neue Beschilderung)

3. Opperhäuser Straße (L 311), Ecke Lohkamp Blick nach Südwest mit Mast auf dem 1 Meter breiten Radweg

4. Opperhäuser Straße (L 311), Ecke Ackerstraße Blick nach Nordost - Lachendorfs bester Radweg :-((

5. Ansbecker Straße (L 284), Ecke Bahnhofstraße (L 284), vom ruhmlosen Ende eines ruhmlosen Radweges ca. 50 Meter hinter dem letzten Schild (Z 241); an dem Zaun im Hintergrund ist echt Schluß! (jetzt ohne Beschilderung)

6. Jarnser Straße (K 80), (Alter Zustand ohne Bild) mit gemeinsamen Geh- und Zwangszweirichtungsradweg
   (neue Beschilderung: Gehweg - Radfahrer frei - Mofafahrer frei)

Deshalb schrieb ich also am 12. Juni 2001 einen freundlichen Hinweis (Dokument 1: Der Antrag) an die Polizei. Die meldete sich Anfang August mit dem Hinweis, sie sei nicht zuständig, bei mir. Der Polizist kannte die Probleme offensichtlich, konnte mir aber nur anbieten, die Sache an die zuständige Samtgemeinde abzugeben.

Sommer 2001

Nun gut. Im Internet konnte ich auf der Seite der Bezirksregierung Lüneburg nachlesen, daß der Polizist recht hatte. Auf der Homepage der Samtgemeinde Lachendorf konnte ich sogar den zuständigen Mitarbeiter in der Samgemeinde ermitteln, dem ich einfach eine E-Mail (Dokument 2: Des Antrags zweiter Teil) als Ergänzung meines Antrages schickte.

Herbst 2001

Ende September 2001 rief ich dann mal bei der Samtgemeinde an. Der zuständige Sachbearbeiter verband mich mit dem Samtgemeindedirektor, der sich der Sache selbst angenommen hatte. Der Anruf verlief höchst unerfreulich. Herr Warncke stellte klar, daß es aus seiner Sicht keine Alternative zum bestehenden Zustand gebe. Ein Umbau sei zu teuer, die Benutzungspflicht aber unverzichtbar. Die Radwege seien nicht gefährlich. Unfälle habe es dort noch nicht gegeben. Die Fahrradnovelle tat er als praxisfernes Werk aus dem fernen Bonn ab. Ich solle doch einfach meinen Widerspruch schreiben, aber gleich an den Landkreis, da die Samtgemeinde auf keinen Fall nachgeben werde. Der Landkreis werde dann wohl nicht anders können, auch wenn dies falsch sei. Ich tat ihm den Gefallen noch am gleichen Tag (Dokument 3: Der Widerspruch).

Fast zwei Monate darauf rief ich den zuständigen Sachbearbeiter beim Landkreis Celle an. Interessanterweise schloß sich auch dieser der Meinung des Samtgemeindedirektors - nahezu wörtlich - an: "Wenn da etwas passiert, ist das Geschrei groß" begründete er seine Absicht, gegen die VwV-StVO und damit seine Dienstpflicht verstoßen zu wollen. Nun gut, versuchte ich mit einer weiteren Begründung (Dokument 4: Weitere Begründung zum Widerspruch), ihn ein wenig nachdenklich zu machen. Wenig später konnte ich dann noch per E-Mail das Erste Hamburger Radwegeurteil nachliefern (Dokument 5: Info über Hamburger Radwegeurteil). Diese Mail ging gleich auch an den ADFC-Kreisverband Celle und die Cellesche Zeitung.

Die Antwort (Dokument 6: Die Antwort) war ernüchternd. Unter dem Briefkopf "Zukunft gestalten - Bewährtes bewahren" (aber bitte nur Bewährtes) wurde mir beschieden, die Radwege seien nur aufgrund der Beschilderung zu erkennen und wegen der Schulwegsicherung notwendig. Ah ja. Dachte ich mir's doch. Dagegen gibt's die Spezialbegründung zur "Schulwegsicherung" (Dokument 7: Die letzte Warnung).

Und dann fiel mir wieder ein, daß die Bezirksregierung eigentlich informiert werden müßte. Ein Anruf brachte Klarheit. Die Bezirksregierung in Lüneburg wußte von nichts. Der dort zuständige Sachbarbeiter, Herr Jaekel, erschien sehr kompetent und erbat eine schriftliche Eingabe. Konnte er haben (Dokument 8: Die Bezirksregierung Lüneburg wird informiert).

Winter 2001 / 2002

Dann berichtete die Cellsche Zeitung am 22.12.2001 unter dem Titel "Lachendorfer Radwege zu schmal". Am Vorabend war ich vom Lokalredakteur für Lachendorf zum Thema befragt worden. Der Artikel war nicht schlecht (außer, daß ich kein Rechtsanwalt bin), der Kommentar dafür umso schlechter. Der Kommentator war von der Richtigkeit der falschen Verwaltungsentscheidung überzeugt. Ich reagierte darauf auf meine Weise mit einer E-Mail (Dokument 9: Reaktion auf den Artikel in der Celleschen Zeitung). Später legte ich mit der Information über das Zweite Hamburger Radwegeurteil (Dokument 10: Info über ein weiteres Hamburger Radwegeurteil) und einem mir in anderem Zusammenhang in die Finger geratenen Uralt-Urteil aus Berlin zu Zweirichtungsradwegen (Dokument 11: letzte Info meinerseits) nach.

Zeit der Ernte: Mitte März 2002 gab der Landkreis meinem Widerspruch statt und ordnete an, alle Radwegeschilder in Lachendorf zu entfernen (Dokument 12: Abschluß des Verfahrens seitens des Landkreises Celle) - meine Antwort (Dokument 13: Die Antwort). Eine Woche später bestätigte die Bezirksregierung Lüneburg dies (Dokument 14: Abschluß des Verfahrens seitens des Bezirksregierung Lüneburg).

Frühjahr / Sommer 2002

Ich veröffentlichte den Erfolg dann Anfang April 2002 mit einer Stellungnahme (Dokument 15: Der feierliche Abschluß). Die Cellesche Zeitung berichtete darüber am 15.04.2002 unter dem Titel "Neue Verkehrsschilder lassen Lachendorfs Radwege verschwinden".

Mitte Juni rief ich dann noch einmal Herrn Tostmann (Samtgemeinde Lachendorf) an, weil die Schilder noch immer nicht ausgetauscht waren. Herr Tostmann erläuterte, daß der Samtgemeinderat erst Anfang Juni die Finanzen frei gegeben habe. Er erläuterte weiter, daß nun endlich auch Schilder unter die Vorfahrtszeichen in den Nebenstraßen gebaut werden, die auf den Zweirichtungsverkehr hinweisen. So muß man es machen, wenn man schon Radfahrern ermöglicht, so auf dem Bürgersteig herum zu fahren.

Leider mußte ich deshalb im Juli 2002 doch noch mal deutlich werden (Dokument 16: doch noch eine Drohung), was dann zu diesem Artikel in der Celleschen Zeitung (ungefähr Mitte August 2002) führte.

Herbst 2002

Mitte Oktober 2002 war die Sache dann fast ausgestanden. Aber da hatte der Landkreis Celle offenbar schon wieder Geld im Gegenwert eines Einfamilienhauses in Hermannsburg an der K 18 in den Sand gesetzt. "Lernfähigkeit sechs, setzen" (PISA läßt grüßen).

Sommer 2003

Es rauscht nur noch der Blätterwald:

Cellesche Zeitung vom 19.08.2003: Radwege bald nur noch für Freiwillige? - Schild-Gegner droht mit Klagen / Polizei skeptisch

Cellesche Zeitung vom 19.08.2003: Koexistenz?

Herbst 2003

Mitte September 2003: seit mehr als einem Jahr stockt die Sache. Nicht wenige Schilder (Z 237, 240 und 241) haben der Anordnung des Landkreises bis heute standgehalten. Es wird also Zeit für die allerallerletzte Ermahnung im Guten (Dokument 17: Betr.: Beschilderung der Bürgersteige in Lachendorf - pdf-Datei).

Mitte November 2003: in der ihm eigenen Gutherrenart verzichtete der Samtgemeindedirktor Warncke auf eine schriftliche Beantwortung meiner Anfrage. Deshalb mal wieder ein unerfreuliches Telefonat. Nach Meinung des W. sei die Umbeschilderung "unnötig". Er bat um die Klage. Freiwillig werde er nichts machen. Nun gut. erstmal also noch ein letzter Brief an den Landkreis, damit der weiß, in welche Sch... sich die Samtgemeinde gerade reitet (Dokument 18: Betr.: Radwegebenutzungspflicht in Lachendorf - pdf-Datei). Aber Herrn Schur scheint das alles nicht mehr zu interessieren, wie eine innerhalb einer Woche eingehende schrifliche Antwort (immerhin schriftlich!) zeigt.

Sommer 2004

Im Juni 2004 machte ich dann Ernst. Ich klagte mit Schreiben vom 20.06.2004 (Az. 5 A 121/04) (Dokument 19: Leistungsklage gegen die Samtgemeinde Lachendorf).
Die Samtgemeinde antwortete mit Schreiben vom 26.08.2004, sie habe die Hälfte der strittigen Zeichen entfernt - soweit der Radweg in Fahrtrichtung links der Fahrbahn liegt (Dokument 20: Klageerwiderung der Samtgemeinde Lachendorf).
Worauf ich mit Schreiben vom 05.09.2004 ein - bisher - letztes Mal antwortete (Dokument 21: Antwort auf die Klageerwiderung der Samtgemeinde Lachendorf).

Herbst 2005

Nach nur viereinhalb Jahren die Entscheidung - (Dokument 22: Urteil des VG Lüneburg vom 19.10.2005 - 5 A 121/04). Das rechtskräftige Urteil ist sauber gearbeitet und bietet keinen Ansatzpunkt zu ergänzender Kommentierung. Das VG Lüneburg schließt sich damit der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen VG zur Benutzungspflicht bei geringer Verkehrsbelastung an (Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 23.09.2003 - 3 A 275/02, NordÖR 2004 S. 217 oder NZV 2005, 221)

Lesen Sie weiter:

Cellesche Zeitung vom 01.11.2005: Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote - Gemeinde muss Beschilderung abbauen

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Dokument 1: Der Antrag

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Polizeirevier Lachendorf
Bahnhofstraße 12

29331 Lachendorf

Hamburg, den 12. Juni 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat die sogenannte Fahrradnovelle der StVO in Lachendorf keine Früchte getragen. Dies ist mir insbesondere im Altenceller Weg, der Ackerstraße und der Jarnser Straße aufgefallen. In diesen Straßen ist die Anordnung aufgrund der angebotene Radwege nicht nur unzumutbar, sondern aufgrund der Verkehrsbelastung der Straßen wohl auch unnötig. Zudem ist die Anordnung der Benutzungspflicht für in Fahrtrichtung links der Fahrbahn liegende Radwege innerorts grundsätzlich unzulässig ("nur in besonderen Ausnahmefällen"). Mir sind weitere ähnliche Probleme in vielen Straßen Lachendorfs aufgefallen. Ein besonderes Problem ist m.E. in der gesamten Samtgemeinde die zu zögerliche Ausweisung von Tempo 30-Zonen gem. § 45 Abs. 1c StVO in der Fassung vom 11.12.2000, die Radverkehr wirklich sichern helfen würde.

Ich nehme an, daß Sie die Verwaltungsvorschriften zur StVO kennen, aber noch nicht wissen, welche Bedeutung § 2 Abs. 4 Sätze 2 und 3 i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO in der Fassung vom 07.08.1997 bzw. 11.12.2000 zukommt. Deshalb sende ich ihnen das Urteil des VG Berlin vom 28.09.2000 - VG 27 A 206.99, rkr in Kopie zu und rege entsprechende Änderungen an. Ich verweise insbesondere auf die Übergangsvorschriften in den VwV-StVO, die eine lediglich befristete Kennzeichnung unbrauchbarer Radwege als benutzungspflichtig vorsehen und die Aussagen der VwV-StVO zu linksseitigen Radwege innerorts (s.o.).

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

Anlage

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Dokument 2: Des Antrags zweiter Teil

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Dokument 3: Der Widerspruch

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Landkreis Celle
Straßenverkehrsbehörde
Postfach 1105

29201 Celle

Hamburg, den 27. September 2001

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Anordnung der Benutzungspflicht für Radverkehrsanlagen durch Zeichen 237, 240 bzw. 241 in den o.g. Straßen lege ich jeweils Widerspruch ein.

Samtgemeindedirektor Warncke sagte mir, ich könne und solle meinen Widerspruch direkt an den Landkreis Celle als Aufsichtsbehörde senden. Er beabsichtigt offensichtlich eine Abhilfe nicht oder ist hierzu nicht befugt.

Ich bin durch die Anordnung der Benutzungspflichten, soweit sie in den o.g. Straßen bestehen, selbst betroffen, da ich als Radfahrer gelegentlich aus Celle kommend nach Hohnhorst fahre. Dabei nutze ich seit Kurzem den Weg durch die Allerheide - einen Umweg, aber einen wunderbar ruhigen Weg durch den Wald.

Mit dem Widerspruch verfolge ich das Anliegen, jeweils die Anordnung durch eines der Zeichen 237, 240 oder 241 zu beseitigen oder hilfsweise, soweit eine Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich ist, die Anordnung mit der Maßgabe zu befristen, eine ordnungsgemäße Herstellung der jeweiligen Radverkehrsanlage innerhalb einer angemessenen Frist herbeizuführen.

Die o.g. Benutzungspflichten verstoßen gegen § 45 Abs. 9 i.V.m. § 2 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StVO. Zur Auslegung dieser Normen ist die VwV-StVO, insbesondere zu § 2 Abs. 4 Satz 2 und zu § 2 Abs. 4 Satz 3 heranzuziehen. Danach ist zunächst zu prüfen, ob eine besondere Regelung für den Radverkehr überhaupt notwendig ist. Dies wird regelmäßig von der Verkehrsbelastung der Straße und der Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs abhängig zu machen sein. Für alle o.g. Straßen mit Ausnahme der Oppershäuser Straße ist m.E. eine Benutzungspflicht für Radwege sicherlich nicht notwendig. Hinsichtlich der Oppershäuser Straße kenne ich die maßgebliche Verkehrsbelastung nicht.

Alle Radverkehrsanlagen im Ortsteil Lachendorf befinden sich in einem Zustand, der die unbefristete Verpflichtung, sie zu benutzen, ausschließt. Die lichte Breite ist bei allen Radwegen zu gering, d.h. die Radwege müßten ggf. in angemessener Frist verbreitert werden - sicherlich nicht nur ein finanzielles Problem, da die Gehwege ja auch nicht sehr breit sind.

Überdies sind einige der von mir aufgegriffenen Radverkehrsanlagen als Zweirichtungsradwege bzw. Zweirichtungsrad-/-gehwege ausgeschildert, was lt. VwV-StVO innerorts nur in "besonderen Ausnahmefällen" zulässig ist. Es liegt jedoch in keinem der Fälle ein besonderer Ausnahmefall vor. Ferner lassen die vorhandenen Radwege die Begegnung von Radfahrern ohne ein verbotenes Ausweichen auf den Gehweg nicht zu.

Zur weiteren Begründung verweise ich auf mein kurzes Schreiben an die Polizei in Lachendorf vom 12.06.2001 (lt. Empfänger an die Samtgemeinde als zuständige Behörde weitergeleitet), meine E-Mail vom 12.08.2001 an Herrn Tostmann (Samtgemeinde Lachendorf), die "Hinweise zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV-StVO" der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (1998) sowie das Urteil des VG Berlin vom 28.09.2000 - VG 27 A 206.99, Verkehrsblatt 2001, 139 (rechtskräftig). Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich bitte um eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist (§ 75 VwGO). Darüber hinaus bitte ich um einen Hinweis zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruches (§ 80 VwGO), es sei denn, sie sähen sich zu einer Abhilfe dieses Widerspruches innerhalb eines Monat in der Lage.

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

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Dokument 4: Weitere Begründung zum Widerspruch

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Landkreis Celle
Der Landrat
- Straßenverkehrsamt -
Postfach 1105

29201 Celle

Ihr Az. 151-22-11-6
Hamburg, den 22. November 2001

Sehr geehrter Herr Schur,

ich hatte bei unserem Telefongespräch leider das Gefühl, daß Ihnen die Beachtung der die Anordnung von Benutzungspflichten für Radwege regelnden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) noch äußerst schwerfällt. Das überrascht mich. Die entsprechenden Vorschriften wurden am 07.08.1997 geändert und traten am 01.10.1998 in Kraft. Sie müßten daher inzwischen eigentlich auch im letzten Winkel Deutschlands bekannt sein und ausnahmslos angewendet werden. Die Vorschriften sind auch auf ältere Radwege anzuwenden.

Wenn ich unter Berufung auf § 45 Abs. 9 StVO gegen die Benutzungspflichten vorgehe, darf dies den großen Unterschied zwischen den Beschränkungen des fließenden Radverkehrs durch Z 237, 240 oder 241 und anderen Beschränkungen des fließenden Verkehrs z.B. Z 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) nicht verwischen. Die Anordnung von z.B. Tempo 30 mag zwar im Einzelfall - gemessen an § 45 Abs. 9 StVO - rechtswidrig sein, ein Zustand geringerer Verkehrssicherheit kann jedoch durch eine entsprechende Anordnung unter keinen Umständen entstehen. Anders bei Z 237, 240 oder 241. Durch die Benutzung eines Radweges werden häufig nur Gefahren der Fahrbahnnutzung gegen die der Radwegbenutzung ausgetauscht. Im Ergebnis kann die Gefahr für Radfahrer durch eine unüberlegt angeordnete Benutzungspflicht merklich erhöht werden.

Die in Lachendorf angeordneten Benutzungspflichten sind z.T. grob rechtswidrig. Da hilft auch der Hinweis darauf, daß es dort bisher keine Unfälle gegeben habe, nicht recht weiter. Diese ebenso erstaunliche wie erfreuliche Tatsache dürfte wohl eher dem besonders umsichtigen Verhalten aller Verkehrsteilnehmer und der vergleichsweise geringen Verkehrsbelastung der Straßen in Lachendorf zuzuschreiben sein, als den geltenden Benutzungspflichten für die z.T. überaus gefährlichen Radverkehrsanlagen. Beispielhaft sind hier die Zweirichtungsradwege zu nennen, bei deren Anordnung so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man überhaupt falsch machen kann. Solche Anordnungen sind - zu Recht - innerorts nahezu verboten. In Lachendorf sind sie daher auf überhaupt keinen Fall zu halten.

Ihrer Ansicht, die Mindest-Radwegbreite werde nur um einige Zentimeter verfehlt, widerspreche ich. Die "bauliche" Radwegebreite von z.T. - auch bei Zweirichtungsradwegen (!) - nur einem Meter ist in Lachendorf zugleich auch die lichte Radwegbreite, da die Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn wie zum Gehweg - sofern überhaupt vorhanden - äußerst schmal bemessen wurden. Wie das OLG Celle mit seinem Urteil vom 21.03.2001 - 9 U 190/00, NVZ 2001, 346 - insoweit korrekt - zum Ausdruck brachte, darf kein Teil des Fahrrades in den Gehweg (oder der Fahrbahn) ragen. Bei einem Meter lichter Breite verbleibt dem Radfahrer daher nur eine Schwankungsbreite von maximal 40 Zentimeter. Zu Recht befand das Bundesverkehrsministerium im Jahr 1997, daß dies nicht zumutbar sei. Radwege wie die in Lachendorf vorgefundenen haben der früher geltenden generellen Radwegebenutzungspflicht das Ende bereitet. Seither sind die Zeichen 237, 240 und 241 endgültig nicht nur Vorschriftszeichen sondern auch Qualitätssiegel. Die beanstandeten Radwege weisen - gemessen an der VwV-StVO - gerade einmal 50 bis 70 % der geforderten Mindestbreiten auf und haben daher diese Qualitätssiegel überhaupt nicht verdient.

Es geht aber nicht nur um die Radwegebreite, sondern auch um die Breite der verbleibenden Gehwege. Diese ist in Lachendorf ebenfalls flächendeckend nicht ausreichend. Dies führt nicht nur zu Fehlverhalten der Fußgänger, sondern vermindert auch die Sicherheitsreserve an Kreuzungen und Grundstücksausfahrten. Autofahrer sehen z.B. beim Verlassen des Grundstücks die Radfahrer häufig erst, wenn sie ihnen die Vorfahrt schon genommen haben. Eigentlich müßten sie sich daher immer einweisen lassen. Gesehen habe ich das jedoch noch nicht.

Ich kann schon die Erforderlichkeit der Benutzungspflichten in Lachendorf nicht nachvollziehen. Dieser Nachweis der Erforderlichkeit muß jedoch zuerst erbracht werden (vgl. § 45 Abs. 9 StVO). Die Verkehrsbelastung ist in Lachendorf nicht so hoch, daß es schon von daher keine anderen Lösungen für den Radverkehr geben kann. Sollten die Radwege ohne Schilder nicht zu erkennen sein (was Benutzung durch Radfahrer ohne Anordnung ausschlösse) ist dies kein Grund zur Ausschilderung sondern ein Grund mehr, die Benutzungspflichten für diese Radwege aufzuheben. Ich habe allerdings die Radwege bisher immer gefunden. Recht geben muß ich Ihnen hinsichtlich der Zweirichtungsradwege. Diese dürfen ohne Z 237 / Z 240 / Z 241 tatsächlich nicht mehr in beiden Richtungen benutzt werden. Das ist aber auch wirklich besser so.

Ihrer Meinung, Lachendorfs Radfahrer wollten auf den Radwegen fahren, kann ich zwar nicht widersprechen, weil ich sie nicht befragt habe. Mir bekannte Befragungen zeigen, daß viele Radfahrer Radverkehrsanlagen wünschen, aber ebenso häufig die vorgefundenen Radwege ablehnen. Dies dürfte auch in Lachendorf der Fall sein.

Ihre Befürchtung, daß "das Geschrei" groß sei, wenn nach Aufhebung der Benutzungspflicht etwas passiere, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn eine nach VwV-StVO nicht erforderliche oder aufgrund der Qualität des Radweges unzumutbare Radwegebenutzungspflicht nicht angeordnet wird, liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Genau das ist die für Sie entscheidende Frage. Wird dagegen trotz Vorliegen eindeutiger Anzeichen gegen die Erforderlichkeit oder die Zumutbarkeit des Radweges die Radwegbenutzungspflicht angeordnet, ist dies eine eindeutige Amtspflichtverletzung, die ggf. Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben muß - spätestens bei einem Unfall auf dem jeweiligen Radweg..

Natürlich spreche ich mich ausdrücklich für die von Ihnen wie von Herrn Warncke angekündigte Pressemitteilung des Landkreises oder Samtgemeinde im Rahmen der Aufhebung der Benutzungspflichten aus. Ich fände es lobenswert, wenn Sie die Richtigkeit und Unvermeidbarkeit der auf meinen Widerspruch in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht getroffenen Entscheidung darstellen würden. Allerdings muß Ihre Pressearbeit noch verbessert werden. Eine Behörde darf sich, wenn Sie das Richtige tut, keinesfalls so vorführen lassen wie Ende Juni an der B 214 in Wietze. Wer sich einen auf der Fahrbahn radelnden Vorschüler als Argument gegen einen Radfahrstreifen unterjubeln läßt, hat wirklich ein Problem.

Eine Pressearbeit, die deutlich macht, daß die Fahrradnovelle der StVO auch im Landkreis Celle angekommen ist, würde allerdings die Frage aufwerfen, wie es um die anderen Radwege steht. Natürlich erwarte ich eine an Recht und Gesetz orientierte Abarbeitung weiterer Problemfälle in Lachendorf, Jarnsen und Celle. Gerade in Celle stehen einige Radwege auf meiner persönlichen Abschußliste ganz oben (derzeitige Nr. 1 Fuhsestraße).

Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit der Radfahrer tun wollen, dann ist es die Ausweisung vom Tempo 30-Zonen in dem durch § 45 Abs. 1c StVO vorgegebenen maximalen Umfang. Ich habe dies schon gegenüber der Samtgemeinde ausgeführt. Eine solche Änderung ist seit Februar 2001 auch nicht mehr so kompliziert. In Lachendorf müßten lediglich einige vorfahrtregelnde Zeichen entsorgt werden und die Tempo 30-Zonenschilder aufgestellt werden. Für den Abschnitt der Oppershäuser Straße vor dem Schulzentrum gibt es noch die Möglichkeit, in einem geeigneten Streckenabschnitt ebenfalls Tempo 30 auszuweisen. Eine solche Regelung vor Schulen ist z.B. in einigen Bezirken Hamburgs üblich und wird überwiegend gut angenommen. Vor einer Schule kann man diese Anordnung auch durch Messungen durchsetzen. Anstelle eines Taschengeldes kostet das überaus gefährliche Rasen mit Tempo 70 überall dort, wo Tempo 30 gilt, ein Fahrverbot und schenkt dem Betroffenen genügend Zeit zum Nachdenken. Diese Lösung kann ich - im Unterschied zur Aufhebung der Benutzungspflichten - nicht erzwingen. Sie ergibt sich aber zwangsläufig, wenn Ihre Bedenken gegen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ernst gemeint sind.

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

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Dokument 5: Info über Hamburger Radwegeurteil

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Dokument 6: Die Antwort

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[...]

Mein Zeichen 151-22-11-6

Celle, den 04.12.2001

Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,

Ihren mit Schreiben vom 27.9.2001 erhobenen Widerspruch gegen die Ausschilderung verschiedener Ortsstraßen in Lachendorf und Ihre gegebenen Anregungen zur Ausschilderung der Oppershäuser Straße (L 311) und der Jarnser Straße (K 80) habe ich geprüft.

Gemeinsam mit der Polizei, den Straßenbaulastträgern und der Gemeinde hat eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Es wurde dabei festgestellt, dass an einigen Straßen eine Trennung von Rad- und Fußwegen aufgrund der verblassten Pflasterung nicht mehr erkennbar ist.

Bei den vorhandenen gemeinsamen Fuß- und Radwegen werden die Breiten um einige Zentimeter unterschritten. Lediglich der gemeinsame Fuß- und Radweg in der Wiesenstraße weist die erforderliche Breite von 3 m aus.

Wie ich bereits im Gespräch am 19.11.2001 Ihnen gegenüber andeutete, bringt eine Umbeschilderung mit Verkehrszeichen 239 ("Fußgänger") mit dem Zusatzzeichen 1022-10 ("Radfahrer frei") keine gravierende Änderung der Verkehrssituation. Ein Umbau der gesamten Straßen, um dadurch einen breiteren Fuß- und Radweg zu schaffen, ist aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich.

Da alle von Ihnen beanstandeten Radwege auch überwiegend von Schülern befahren werden, ist es aus Sicherheitsgründen einleuchtend, gerade diese Verkehrsteilnehmer nicht auf die Fahrbahn zu verweisen; dort sind die Gefahren wesentlich größer.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo es zwingend geboten ist.

Wie vorstehend geschildert, liegen aus Gründen der Schulwegsicherung besondere Umstände vor, die Benutzung der Radwege vorzuschreiben.

Nach meinen Erkenntnissen würde sich bei einer Wegnahme der gesamten Radwegebeschilderung nichts verändern, da fast alle Radfahrer nach wie vor dann die Fußwege benutzen würden.

Da die von Ihnen beanstandeten gemeinsamen Fuß- und Radwege die erforderliche Breite nicht aufweisen, wird zu gegebener Zeit eine Prüfung dahingehend vorgenommen, ob ein Umbau der verschiedenen Straßen in Betracht kommt, um breitere Radwege zu schaffen oder ob eine Umbeschilderung vorgenommen werden soll.

Die bisherige Beschilderung hat sich bewährt; deshalb sehe ich keinen zwingenden Grund, sofort eine Umbeschilderung vorzunehmen bzw. die Samtgemeinde Lachendorf anzuweisen, in ihren Straßen die Radwege aufzuheben.

Ich hoffe, dass auch Sie mit dieser Regelung verkehrssicher weiterhin in Lachendorf Rad fahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Schur

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Dokument 7: Die letzte Warnung

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Landkreis Celle
Der Landrat
- Straßenverkehrsamt -
Postfach 1105

29201 Celle

Ihr Az. 151-22-11-6
Hamburg, den 10. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Schur,

Ihr o.g. Schreiben weckt bei mir erst recht den Wunsch, die Sache im formellen Verfahren, d.h. ggf. gerichtlich klären zu lassen. Ich brauche daher vor allem Hinweise, ob meine Widersprüche überhaupt in jedem Fall die richtige Behörde erreicht haben, welche Behörde über die Widersprüche wann entscheidet und welche Behörde ich zu verklagen habe. Offenbar scheint der Landkreis nur für einen Teil der von mir angegriffenen Radwegebenutzungspflichten unmittelbar zuständig zu sein bzw. selbst die Anordnung vorzunehmen. Und ich benötigte ggf. Widerspruchsentscheidungen, wenn ich denn die Widersprüche bei der richtigen Behörde eingelegt habe.

Ihr Schreiben macht - ob gewollt oder nicht - alle in Lachendorf aufgestellten Zeichen 237 und 241 zu Altmetall. Sie sind über einem Bürgersteig, auf dem ein durch einen weißen Strich oder ähnliches abgetrennter Radweg nicht erkennbar ist, völlig unzulässig. Die entsprechenden Verwaltungsakte aus Blech und Farbe könnten sogar nichtig sein, da sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden. Dann aber müssen diese Schilder unverzüglich abmontiert werden. Bevor Sie nun die Zeichen 237 oder 241 gegen Zeichen 240 austauschen, sollten Sie aber jeweils prüfen, ob die Anordnung von Zeichen 240 überhaupt zulässig ist.

Bisher habe ich nicht bemerkt, daß Sie bei der durch § 45 Abs. 9 StVO eingeschränkten Ermessensentscheidung über die Radwegebenutzungspflicht die das Ermessen leitenden Abschnitte der VwV-StVO Zu § 2 Abs. 4 StVO systematisch abarbeiten. Genau dies fordere ich aber. Und Ihnen es hilft, unnötige - für die Behörde aussichtslose - Klagen zu vermeiden.

Bei in Fahrtrichtung rechten Radwegen ist die Anordnung einer Benutzungspflicht - nahezu unabhängig von der Breite des Radweges - im Einzelfall nicht rechtmäßig, wenn sie nicht erforderlich ist. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist insbesondere auf die Verkehrsbelastung der Fahrbahn abzustellen. Hierzu hat die Straßenverkehrsbehörde die erforderlichen Daten zu erheben. Ich bitte um die Mitteilung dieser Daten für die Straßen, in denen ich Radwegebenutzungspflichten beanstandet habe. Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß eine Radwegebenutzungspflicht innerorts erst ab 10.000 Kfz / 24 Stunden (werktags) und einem hohen Schwerlastanteil (über 1.000 Lkw / 24 Stunden - werktags) überhaupt in Erwägung gezogen werden muß. Bei den von mir letztlich erfolgreich angefochtenen Radwegebenutzungspflichten in Hamburg betrug die Verkehrsbelastung bis zu 15.000 Kfz / 24 Stunden (werktags). Eine solche Verkehrsbelastung wird in Hamburg als Grenzfall angesehen. Ich schätze die Verkehrsbelastung in Lachendorfs Straßen als deutlich geringer ein. Für eine Verkehrsbelastung von nur rund 5.000 Kfz / 24 Std. müßte wohl jeder Kfz-Besitzer der Samtgemeinde einmal täglich durch die von mir genannten Straßen fahren - oder jeder Kfz-Besitzer Lachendorfs viermal täglich.

Das Argument der Schulwegsicherung kann hingegen die Erforderlichkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nicht begründen. Schulwegsicherung klingt zwar gut - wer will schon Kinder gefährden -, macht aber die Ermessensentscheidung über die Benutzungspflicht häufig rechtswidrig. Mit der Fahrradnovelle der StVO wurde der § 2 Abs. 5 StVO im Hinblick auf die der Änderung des § 2 Abs. 4 StVO geändert. Danach dürfen nun auch Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr Gehwege mit Fahrrädern befahren. Das ist m.E. eine abschließende Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von radfahrenden Kindern. Ob diese Änderung ausreicht, wird sich zeigen müssen. Eine § 2 Abs. 5 StVO entgegenstehende persönliche Ansicht des Sachbearbeiters in der Straßenverkehrsbehörde über die Schutzbedürftigkeit radfahrender älterer Kinder darf die Ermessensentscheidung nicht beeinflussen. Ich bin jedenfalls kein Kind und werde eine rechtswidrige Beschneidung meiner Rechte und Gefährdung meiner körperlichen Unversehrtheit nur deshalb, weil ich dasselbe Fahrzeug wie Kinder benutze, nicht widerspruchslos hinnehmen.

Hinsichtlich des Breitenkriteriums schreiben Sie, daß die Breite bei den vorhandenen gemeinsamen Geh- und Radwegen nur um nur um einige Zentimeter unterschritten werden. Einen gemeinsamen Geh- und Radweg gibt es in den von mir benannten Straßen außer in der Wiesenstraße m.E. nur in der Jarnser Straße. Und dieser unterschreitet die Mindestbreite von 2,40 Meter [Anmerkung: richtig 2,50 Meter] deutlich. Ferner ist die Straßenverkehrsbehörde gehalten, bei der Anordnung eines gemeinsamen Geh- und Radweges aufgrund der hierdurch verursachten Vermischung von Fußgänger- und Radverkehr die Erforderlichkeit und die Einhaltung der Kriterien strenger zu prüfen als bei der Anordnung eines getrennten Geh- und Radweges (vgl. VwV-StVO zu Zeichen 240, II.2). Hierbei ist besonders auf die schwachen Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen (z.B. Fußgänger im Kindesalter - da ist sie wieder die Schulwegsicherung!). Dieser Auftrag ist m.E. auch notwendig, um das häufig zu beobachtende mißbräuchliche Ausweichen auf Zeichen 240 wirksam zu unterbinden.

Auf meine Argumentation zu den in Fahrtrichtung linken Radwegen sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Gerade diese Anordnungen sind jedoch grob rechtswidrig, da sie ein Verhalten vorschreiben, daß ohne diese Anordnung als grob verkehrswidrig anzusehen wäre. Schon deshalb ist die Anordnung auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. Mehr als vier besondere Ausnahmefälle in nur einem Dorf - das kann nicht Ihr Ernst sein! Der Geiz eines Baulastträgers (z.B. in der Ackerstraße und dem Altenceller Weg besonders gut zu erkennen) kann nun überhaupt nicht einen besonderen Ausnahmefall begründen. Eine stichprobenartige Prüfung meinerseits ergab ferner, daß die vorhandenen Radwege und ihr Umfeld auf die Benutzung in Gegenrichtung nicht im Geringsten abgestimmt wurden. Der hierin liegende Verstoß gegen den entsprechenden Abschnitt der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 ist unverzeihlich.

Was Sie anordnen, wenn die Radwegebenutzungspflichten Vergangenheit sein werden, ist mir zwar nicht gleichgültig. Ich erkenne aber an, daß ich Ihnen insoweit nur Anregungen aus meinen reichhaltigen Erfahren mit dem Abbau von Radwegeschildern infolge einer Anfechtung geben kann und kein eigenes Recht auf eine bestimmte Lösung habe. Mich interessiert auch nicht, ob die Radfahrer in Lachendorf nach dem Abbau der Schilder ihr Verhalten ändern. Ich habe keinen besonderen missionarischen Eifer, Radfahrer zur Fahrbahnbenutzung aufzufordern. Mein zugegebenermaßen wütender Angriff richtet sich ausschließlich gegen den durch die Anordnung nicht erforderlicher oder unverhältnismäßiger Radwegebenutzungspflichten bewirkten Eingriff in meine Rechte.

Mein Interesse an der Radwegebenutzungspflicht in Lachendorf dürfte in der näheren Zukunft übrigens um einiges zunehmen, [...]. Die von mir beanstandeten und alle weiteren gegen die Sicherheit des Radverkehrs gerichteten Schilder werden daher aus Lachendorfs Straßenbild verschwinden. Wie lange dies dauert, ist lediglich eine Frage der Anzahl der Instanzen die ich bis dahin durchlaufen muß, d.h. ein Frage der Mittel, die die beklagte Behörde einzusetzen bereit ist. Denn dies ist voraussichtlich das letzte Schreiben, das ich in dieser Sache ohne Rechtsanwalt zustande bringe. Schon für das Formelle brauche ich außerhalb Hamburgs offenbar Unterstützung.

Bei meinem Versuch, die angegriffenen Benutzungspflichten zu umgehen, habe ich nun aber auch noch einen Radweg gefunden, dessen Rechtswidrigkeit ganz offensichtlich ist. Es ist ein Radweg in einer Tempo 30-Zone in Lachendorf - soweit ich mich erinnern kann im Nikolaus-Lenau-Weg. Bei diesem Radwegeschild gibt es seit dem 01.02.2001 kein Ermessen mehr. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich so direkt aus § 45 Abs. 1c StVO, daß die Entscheidung in diesem Fall wohl eine Fingerübung für einen Jurastudenten im ersten Semester ist. Es gibt für Radwege in Tempo 30-Zonen zudem keine Übergangsregelung wie für die Ampeln zum Schutz der Fußgänger. Entfernen Sie doch bitte einfach eines der Zeichen 241 oder 274.1 oder lassen Sie eines entfernen. Bedenken Sie dabei, daß ich das Radwegeschild früher oder später ohnehin schleifen lassen werde.

Ich bitte um Ihre Antworten, ggf. Widerspruchsentscheidungen bis Anfang Januar 2002.

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

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Dokument 8: Die Bezirksregierung Lüneburg wird informiert

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Bezirksregierung Lüneburg
Auf der Hude 2

21339 Lüneburg

Hamburg, den 12.12.2001

Sehr geehrter Herr Jaekel,

ich bitte Sie, sich der Radwegebenutzungspflichten in Lachendorf anzunehmen.

Wie ich Ihnen schon heute vormittag berichtete, tun sich die Samtgemeinde Lachendorf (Samtgemeindedirektor Warncke) und der Landkreis Celle (Herr Schur) bei der Umsetzung der Fahrradnovelle der StVO äußerst schwer. Ich habe daher mit Schreiben vom 27.09.2001 gegen die Benutzungspflicht für innerorts angelegte Radwege in sechs Straßen Widersprüche eingelegt, darunter die L 311 (Oppershäuser Landstraße) und die K 80 (Jarnser Straße) als überörtliche Straßen. Die weiteren Straßen sind m.E. Erschließungsstraßen, wenn auch z.T. Vorfahrtstraßen (Z 306).

Das Ergebnis der Prüfung durch den Landkreis war, daß die inzwischen recht alten Radwege sich farblich kaum noch von den Gehwegen abheben (eigentlich ein Unding bei einer Ausschilderung mit Z 241 bzw. Z 237) und auch zu schmal sind. Alle Radwegebenutzungspflichten seien wegen jedoch der Schulkinder erforderlich.

Ich prüfe die Erforderlichkeit grundsätzlich zunächst anhand der Verkehrsbelastung der Fahrbahn. Ich schätze, daß sie in allen Lachendorfer Straßen unter 10.000 Kfz pro 24 Stunden beträgt. Damit wären mit Z 237 oder Z 241 gekennzeichnete Benutzungspflichten nicht notwendig und schon deshalb rechtswidrig. Die wesentlich problematischeren Anordnungen mit Z 240 müßten in diesen Fällen ganz unterbleiben. Hinzu kommt, daß fast alle Bürgersteige weder für getrennte noch für gemeinsame Geh- und Radwege breit genug sind. Auch bei einer nur geringen Unterschreitung der Mindestbreite können m.E. erforderliche Radwege nur zeitlich begrenzt und bei nicht erforderliche Radwege überhaupt nicht als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden.

Ferner ist den örtlich Verantwortlichen offenbar die radikale Umwertung der Radwegeschilder für in Fahrtrichtung linke Radwege entgangen. Linke Radwege sind benutzungspflichtig, wenn das blau-weiße Schild steht. Die VwV-StVO sieht eine Freigabe in Fahrtrichtung linker Radwege in Gegenrichtung andererseits nur in "besonderen Ausnahmefällen" vor. Lachendorf muß ein absolutes Ausnahmedorf sein. Es hat mehr linke Radwege als der große Hamburger Bezirk Altona. Ich fordere, die entsprechenden Benutzungspflichten zu beseitigen. Besondere Ausnahmefälle mögen auf dem Land häufiger vorkommen, als in der Stadt (z.B. eine stark befahrene Straße mit einem außerorts einseitig angelegten Radweg in einem kleinen Dorf - da würde der Radfahrer anderenfalls innerhalb weniger Meter zweimal die Fahrbahn überqueren müssen). In Lachendorf ist es jedoch falsche Sparsamkeit, die Radfahrer auf gefährliche Wege zwingt. Und das ist bei eigentlich nicht erforderlichen Radwegen unzumutbar.

Und dann gibt es doch tatsächlich noch einen benutzungspflichtigen Radweg in einer Tempo 30-Zone (Nikolaus-Lenau-Weg), ein glatter Verstoß gegen § 45 Abs. 1c StVO.

Sie deuteten im Gespräch an, daß Sie auch die Verkehrsbelastung der Bürgersteige als Kriterium für die Zumutbarkeit der Ausschilderung mit Z 240 ansehen. Ich sehe dies auch so, wenn denn die Erforderlichkeit für eine Radwegebenutzungspflicht gegeben ist. Nach § 2 Abs.1 StVO müssen jedoch alle Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. § 45 Abs. 9 StVO begrenzt seit 1997 recht harsch alle Beschilderungen, die Abweichungen von den allgemeinen Regelungen der StVO (z.B. § 2 Abs. 1 StVO) anordnen und dabei den fließenden Verkehr (auch Radverkehr) beschränken (Ausnahme Tempo 30-Zone). § 39 Abs. 1 StVO flankiert diese Anordnung für die Behörden als entsprechende Verhaltensvorschrift für die Verkehrsteilnehmer. Das durch § 45 Abs. 9 StVO eingeräumte und beschränkte Ermessen wird durch die VwV-StVO geleitet.

Schulwegsicherung ist kein gutes Argument für die Beibehaltung der Benutzungspflicht für ungeeignete Radwege. Die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von radfahrenden Kindern sind durch § 2 Abs. 5 StVO m.E. abschließend berücksichtigt worden. Sollte sich hier noch eine Sicherheitslücke zeigen, wäre § 2 Abs. 5 StVO ein weiteres Mal zu ändern. Es aber rechtswidrig, wenn die örtlich zuständige Behörde gegen die StVO selbst nachbessert.

Für die Erschließungsstraßen habe ich mit meiner Anfechtung der Benutzungspflicht der Radwege den Vorschlag unterbreitet, größere Tempo 30-Zonen einzurichten. Nach den Z 237, 240 und 241 müßten dazu in einigen Straßen lediglich noch die Z 306 fallen. Diese Vorschläge sind auf taube Ohren gestoßen. Dafür soll nun auch noch an einer Stelle mitten in einer der denkbaren Tempo 30-Zonen eine neue Ampel aufgestellt werden - das wäre mit einer Tempo 30-Zone unvereinbar.

Ich habe auch vorgeschlagen, einige Bürgersteige mit der "Service-Lösung" Z 239 Unterzeichen "Radfahrer frei" für den Radverkehr freizugeben. Nicht wenige Radfahrer in Lachendorf erreichen ohnehin nur Schrittgeschwindigkeit. Ich würde dann die für mich sichereren Fahrbahnen wählen.

Ich beabsichtige, meine Rechte im formellen Verfahren, ggf. gerichtlich durchzusetzen. Mein dabei einziges Problem dabei ist, die anordnende Behörde auszumachen. Daß Radfahrer die Umsetzung der Fahrradnovelle in formellen Verfahren einfordern können, steht inzwischen fest (Berliner Radwegeurteil vom 28.09.2000, erstes Hamburger Radwegeurteil vom 29.11.2001). Lieber wäre mir jedoch, wenn die Verwaltung Fahrradnovelle selbst umsetzt. Dabei könnten dann auch gleich die Radwegeschilder entsorgt werden, die mir sonst erst in einigen Monaten oder Jahren auffallen würden.

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

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Dokument 9: Reaktion auf den Artikel in der Celleschen Zeitung

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Dokument 10: Info über ein weiteres Hamburger Radwegeurteil

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Dokument 11: letzte Info meinerseits

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Dokument 12: Abschluß des Verfahrens seitens des Landkreises Celle

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[...]

Mein Zeichen 151-22-11-6

Celle, den 08.03.2002

Sehr geehrter Herr Dr. Bokelmann,

unter Bezugnahme auf den bisher mit Ihnen geführten Schriftverkehr ist inzwischen von mir die verkehrsbehördliche Anordnung getroffen worden, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaft Lachendorf die vorhandenen Verkehrszeichen 240 bzw. 241 in die Verkehrszeichen 239 - Zusatz Radfahrer frei - 1022-10 ausgewechselt werden.

Nach der Anbringung der neuen Verkehrszeichen sind Sie dann nicht mehr verpflichtet, die Fuß-Radwege in Lachendorf zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Schur)

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Dokument 13: Die Antwort

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Landkreis Celle
Der Landrat
- Straßenverkehrsamt -
Postfach 1105

29201 Celle

Ihr Az. 151-22-11-6
Hamburg, den 27. März 2002

Sehr geehrter Herr Schur,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Radwegebenutzungspflicht in Lachendorf. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Sie in der mir wichtigen Frage eingelenkt haben.

Darüber möchte ich nicht vergessen, Sie zu bitten, die Umstellung in einer Weise zu begleiten, die auch in der Übergangsphase Konflikte vermeiden hilft. Wenn Radfahrer sowohl den Bürgersteig als auch die Fahrbahn benutzen dürfen, kommt es auf die Beachtung des § 1 StVO durch den jeweils stärkeren Verkehrsteilnehmer an. Langfristig sehe ich hierin kein Problem. Aus Erfahrung weiß ich aber, daß es einige Zeit dauert, bis Kfz-Führer aus dem Unterzeichen 1022-10 nicht mehr das Recht auf eine freie Fahrbahn ableiten und Radfahrer sich der besonderen Privilegien der Fußgänger auf einem Gehweg bewußt werden.

Ein schönes Beispiel für eine kleine Einweisung in die StVO-Novelle von 1997 hat die Stadt Mainz gegeben: http://www.mainz.de/service/verkehr/rad/serv152.htm. Dieses Beispiel läßt sich sicherlich ohne weiteres auf die neuen Verhältnisse in Lachendorf umstricken.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Frank Bokelmann

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Dokument 14: Abschluß des Verfahrens seitens des Bezirksregierung Lüneburg

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Dokument 15: Der feierliche Abschluß

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Cellesche Zeitung
- Herrn Holger Boden -
Bahnhofstr. 1-3

29221 Celle

Hamburg, den 08. April 2002

Sehr geehrter Herr Boden,

wie mir der Landkreis Celle mit Schreiben vom 08.03.2002 mitteilte, wird - innerorts - die Radwegebenutzungspflicht in Lachendorf aufgehoben. An die Stelle der Zeichen 241 (getrennter Geh- und Radweg) bzw. 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) wird in Zukunft das Zeichen 239 (Gehweg) mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" treten. Die neuen Schilder dürften in Kürze montiert werden. Für den Fall, daß Sie über den Vollzug dieser Anordnung berichten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben als meine Stellungnahme zu berücksichtigen.

Die neue Beschilderung löst keine Benutzungspflicht für Radfahrer aus. Radfahrer dürfen ab dem Zeitpunkt der Neubeschilderung sowohl die Fahrbahn als auch den Gehweg benutzen. Damit endet die mehr als zwei Jahrzehnte dauernde Ära der Radwege in Lachendorf. Nach Auskunft der Behörden hat es zwar auf diesen Radwegen keine Unfälle gegeben. Nach meiner Einschätzung dürfte dies jedoch daran gelegen haben, daß Radfahrer als schwächere Verkehrsteilnehmer häufig auf ihre Rechte (z.B. Vorfahrt) verzichteten, weil sie befürchten mußten, von wartepflichtigen Autofahrern nicht gesehen zu werden. Diese mißliche Situation veranlaßte mich im Juni 2001 dazu, die Aufhebung der Benutzungspflicht zu fordern und diese Forderung im September 2001 durch die Einlegung eines Widerspruches zu bekräftigen.

Eindeutige Gewinner der Neuregelung sind die Fußgänger. Die nicht mehr erkennbaren, ursprünglich farblich von den Gehwegen abgesetzten Radwege konnten auch nicht mehr als sogenannte "andere", d.h. nicht benutzungspflichtige Radwege verwendet werden. Sie werden den Gehwegen, von denen sie einst abgetrennt worden sind, wieder zugeschlagen. Radfahrer müssen in Zukunft bei der freiwilligen Benutzung der Gehwege eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf rund 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit) hinnehmen (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe e der Straßenverkehrsordnung). Dies ist für Fußgänger und die Radfahrer, die Bürgersteige befahren wollen, eine sehr sichere Regelung.

Schnellere Radfahrer werden in Lachendorf auf der Fahrbahn sicherer fahren, sofern die Autofahrer sie mit genügendem seitlichen Abstand (mindestens 1,50 bis 2,00 Meter) überholen. Und genau dies ist in Lachendorf eigentlich kein Problem. Aufgrund der vergleichsweise geringen Kfz-Verkehrsbelastung ergeben sich häufig für das sichere Überholen eines Radfahrers genügend lange Lücken im Gegenverkehr. Aus diesem Grund ist der Nachteil, der sich für Autofahrer aus der Neuregelung ergeben wird, auch ohne weiteres zumutbar.

Im Zusammenhang mit dem "Radwegstreit" habe ich vorgeschlagen, in Lachendorf möglichst große Tempo 30-Zonen einzurichten. In diese Zonen dürfen gem. § 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung lediglich die Landes- und Kreisstraßen sowie Straßen in Gewerbegebieten nicht einbezogen werden. Diesen Vorschlag kann ich nicht auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Samtgemeinde. Tempo 30-Zonen haben neben der Erhöhung der Sicherheit auf der Fahrbahn vielfältige positive Wirkungen auf die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den einbezogenen Straßen. Selbst wenn man der Auffassung der Skeptiker folgt, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oft nicht eingehalten wird, bleibt festzustellen, daß Tempo 50 in diesen Bereichen nur selten erreicht oder gar überschritten wird.

Mit freundlichem Gruß

Frank Bokelmann

Anlagen (Kopien): Schreiben des Landkreises Celle vom 08.03.2002
Schreiben der Bezirksregierung Lüneburg vom 13.03.2002

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Dokument 16: doch noch eine Drohung

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Die Bilder

Altenceller Weg - kein Verkehr auf der Fahrbahn dieser Nebenstraße, aber ein linker gemeinsamer Geh- und Radweg
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Opperhäuser Straße (L 311) - für einen Mast mitten drauf ist kein Radweg zu schmal
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Opperhäuser Straße (L 311) - der folgende kurze Abschnitt ist der beste Radweg im Dorf
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Ansbecker Straße (L 284) - am Zaun ist wirklich Schluß
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Nikolaus-Lenau-Weg 2001/02 - Benutzungspflicht entgegen § 45 Abs. 1c StVO
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Wiesenstraße - heute mit der unsinnigsten Ampel des Landkreises, die wirksam die Vergrößerung der T 30-Zone verhindert
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Ackerstraße - ein nur wenig über 1 Meter breiter Zwangszweirichtungsradweg
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Westerfeld - kein Verkehr auf der Fahrbahn dieser Nebenstraße und
für Fußgänger kein Platz mehr auf dem Bürgersteig - weg mit dem Schild!
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Westerfeld - kein Verkehr auf der Fahrbahn dieser Nebenstraße und
für Fußgänger kein Platz mehr auf dem Bürgersteig - weg mit dem Schild!
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Westerfeld - kein Verkehr auf der Fahrbahn dieser Nebenstraße, weg mit dem Schrottschild!
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Jarnser Straße (K 80 - Stand Ende 2002) - Gehweg - Radfahrer frei - Mofafahrer frei; mal was Neues (zurück zum Text)

Ackerstraße (Stand Ende 2002) - Gehweg - Radfahrer frei in beiden Richtungen (zurück zum Text)

Ansbecker Straße (L 284 - Stand Ende 2002) - nun ist das Schild ganz weg (zurück zum Text)

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Erstellt am 26.12.2001
Aktualisiert am 03.05.2006